Kreisverband Birkenfeld

CDU im Dialog

Die Reform der Grundsteuer stand im Mittelpunkt der letzten Infoveranstaltung der CDU-Kreisverband Birkenfeld. Diese fand in Idar im Berghotel Kristall statt.

Die Reform führt bei vielen Bürgerinnen und Bürgern zu offenen Fragen und Sorgen. Um dem entgegen zu wirken beschloss der neu gewählte Kreisvorstand der CDU Birkenfeld eine Informationsveranstaltung zu dem Thema für alle Interessierten durchzuführen. Das hierfür großes Interesse bestand, zeigten die über 80 Besucherinnen und Besucher die der Kreisvorsitzende Stephan Dreher an dem Abend begrüßen durfte. Steuerberater Steffen Schoewe von der Steuerberatungsgesellschaft Dr. Benzel und Partner informierte zu den benötigten Daten und wo diese Daten zu finden, bzw. zu ermitteln sind. Während und im Anschluss des Vortrags konnte er zur Neubewertung der Grundstücke viele Fragen beantworten.

In der zweiten Hälfte der Veranstaltung zeigte der Kreistag-Fraktionsvorsitzender Immanuel Hoffmann an einem praktischen Beispiel wie diese Daten elektronisch übermittelt werden müssen. Jan Hilder, Pressesprecher der CDU Birkenfeld, welcher auch die Veranstaltung besuchte, hatte am Ende der Veranstaltung den Eindruck, dass den Teilnehmern der Schrecken über die neue Reform genommen werden konnte. Dies bestätigte sich auch durch dass viele positive Feedback in persönlichen Gesprächen.

CDU-Kreisvorsitzender Stephan Dreher: Drohender Ärztemangel seit Jahren bekannt – Land muss dringend eine zweite medizinische Fakultät einrichten und so mehr Studienplätze schaffen

Stephan Dreher (CDU) mahnt Maßnahmen zur Verbesserung der ärztlichen Versorgung im Kreis Birkenfeld an. Seit Jahren stellt die rheinland-pfälzische CDU-Fraktion im Landtag hierzu regelmäßig Anfragen an die Landesregierung, u.a. zur Altersstruktur der Hausärzte, zuletzt in einer Großen Anfrage Ende 2021.
Zwar hat die Landesregierung das Problem jahrelang ignoriert, inzwischen ist aber allgemein bekannt, dass der Großteil der Hausärztinnen und Hausärzte in den kommenden Jahren ins Rentenalter kommt: In ganz Rheinland-Pfalz sind gut 40% von ihnen 60 Jahre und älter.

Mittlerweile ist die Inflation beim Verbraucher angekommen. Fast alles ist im Vergleich zum Vorjahr teurer geworden. Die Inflation hat für viele Menschen ungekannte Höhen erreicht.

Der Staat nimmt in Zeiten hoher Inflation mehr Geld ein. Durch höhere Preise steigt das Aufkommen von Steuern wie der Umsatzsteuer, der Grunderwerbsteuer, aber auch z.B. die Einkommensteuer bei steigenden Löhnen, Renten und Pensionen.

Am Kreisparteitag im Hugo-Heinz-Saal des SC Idar-Oberstein konnten vom Kreisvorsitzenden Christian Wilhelm folgende Parteifreundinnen und -freunde für Ihre langjährige Mitgliedschaft in der CDU geehrt werden. 

Klaus Rickes (Baumholder) ist seit 64 Jahren Parteimitglied, Theo Haupenthal (Rohrbach) bereits seit 68 Jahren.

Für 50-jährige Mitgliedschaft geehrt wurden Heinz Hartmann (Baumholder), Werner Stumm, Ernst Schneider, Karl-Heinz Leyser, Rolf Willi Decker (alle Idar-Oberstein), Peter Schramm (Kempfeld), Peter Nauert (Birkenfeld) und Elimar Dengel (Nohfelden).

Barbara Biegel (Idar-Oberstein) gehört der CDU seit 40 Jahren an,

Walter Schulz (Frauenberg) nunmehr seit 25 Jahren.

Erste Gratulanten waren der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Gordon Schnieder sowie der Oberbürgermeister der Stadt Idar-Oberstein, Frank Frühauf.

Man kann es drehen und wenden, wie man will. Die Regierungskoalition hat es trotz eigener Mehrheit nicht geschafft, eine wie auch immer gestaltete Impfpflicht, durch den Bundestag zu bringen. Die stundenlange Debatte im Bundestag verbunden mit den Beratungen vom Januar zeigen, wie schlecht dieses wichtige Thema vorbereitet war. Impflicht ja oder nein. Masken ja, oder nein und wenn ja, wo, verpflichtende Quarantäne ja oder nein. Dieses Hin und Her der Bundesregierung verunsichert die Menschen, dass der wahren Bedrohung, der noch nicht überstandenen Pandemie, nicht gerecht wird.

Eine Impflicht für die Menschen über 60 Jahre, deren Bevölkerungsanteil mit über 88% bereits sowieso schon doppelt geimpft ist, als Versuch den kleinsten gemeinsamen Nenner zu finden, ist im Bundestag krachend gescheitert.
Zu erwarten, dass die CDU in diesem Desaster dem Bundeskanzler zur Seite springt, darf man hoffen, ist aber auch trotz der parlamentarischen Anwesenheit von demokratieschädlichen Parteien, nicht verpflichtend. Die Regierungsparteien im Bundestag sollten immer in der Lage mit eigenen Mehrheiten Randgruppen in Schach zu halten, ohne auf die größte Oppositionspartei angewiesen zu sein.