Kreisverband Birkenfeld

Der CDU-Bezirksverband Koblenz-Montabaur wählte auf seinem Parteitag in Löf an der Mosel einen neuen Vorstand. Mit unseren sechs Delegierten sowie MdB Antje Lezius durften wir in der ersten Reihe direkt neben Julia Klöckner und Christian Baldauf Platz nehmen.

Nach 14 Jahren an der Spitze des Bezirksverbands ging die Ära Dr. Adi Weiland zu Ende. Zufrieden blickte er auf die letzten Jahre zurück. In ihren Ansprachen lobten Julia Klöckner und Christian Baldauf ihn für sein politisches und persönliches Wirken. U.a. wurde seine fundierte, große Erfahrung im Landtag, besonders für Haushaltsfragen, hervorgehoben, die ihn zu einer Respektsperson auch für andere Fraktionen haben werden lassen. In dieser Funktion wird er der Partei auch weiter erhalten bleiben.

Bei der Neuwahl des gesamten Vorstands zeigte der Parteitag große Geschlossenheit und damit große Unterstützung für den neuen Vorstand mit Matthias Lammert an der Spitze. Als Stellvertreter stehen ihm Andreas Nick, Ellen Demuth und Torsten Welling zur Seite. Wir freuen uns sehr, dass unsere Bundestagsabgeordnete Antje Lezius auch weiterhin als Beisitzerin im neuen Bezirksvorstand vertreten sein wird. Darüber hinaus sind wir im Vorstand mit dem Kreisvorsitzenden Christian Wilhelm sowie dem Bezirksvorsitzenden der Senioren-Union Karl-Heinz Totz als kooptierte Mitglieder vertreten.

Früher als geplant ging der Parteitag zu Ende. Der kommende Landesparteitag am 16.11. in Neustadt a.d. Weinstraße scheint dagegen spannender zu werden.

So lautete die Überschrift der traditionellen Klausurtagung der rheinland-pfälzischen CDU in Maria Laach.

Und dass es diesmal anders als gewohnt werden würde, war bereits an der Agenda zu erahnen. Keine statischen Vorträge in einem Tagungsraum, sondern vielmehr ein Debatten-Parcours rund um den Laacher See.

Los ging es bei Michael Ullenbruch, einem Bio-Bauern, der den landwirtschaftlichen Betrieb des Klosters inklusive einem Hofladen gepachtet hat. Eine mit großer Begeisterung vorgetragene und beeindruckende Erfolgsgeschichte über die heutige Bio-Landwirtschaft hinterließ großen Eindruck bei den Teilnehmern.

Das alljährliche Sommerfest der Senioren-Union (SU) am Birkenfelder Weiher war der würdige Rahmen, um den Vorsitzenden der SU, Karl-Heinz Totz, zu ehren.

Dank ihrem Vorsitzenden zeigte sich die SU in den letzten Jahren stets äußerst vital. Die regelmäßigen und zahlreichen Veranstaltungen und vor allem die mehrtägigen Fahrten stellen das eindrucksvoll unter Beweis.

Doch Karl-Heinz Totz ist darüber hinaus weit über die Kreisgrenzen hinaus aktiv und Vertritt die SU auch als Bezirksvorsitzender, ist stellvertretender Landesvorsitzender und seit kurzem sogar in den Bundesvorstand gewählt.

Daher galt aus Sicht der Kreis-CDU auch einmal ein herzliches Dankeschön für dieses vorbildliche Engagement auszusprechen. Der CDU-Kreisvorsitzende Christian Wilhelm ließ es sich daher auch nicht nehmen die Dankurkunde der CDU Deutschlands mit Nadel für 25-jährige Mitgliedschaft persönlich auszuhändigen. Doch er hatte nicht nur lobende Dankesworte auszusprechen, sondern auch einen großen Wunsch und die Bitte an den SU-Vorsitzenden, nämlich mit seinen Team und dem gleichen Engagement weiterzumachen wie bisher.

In Anbetracht des deutschlandweit negativen Trends der CDU lag das Ergebnis im Nationalparklandkreis über dem Durchschnitt. Es zeigt sich, dass die Bürgerinnen und Bürger auf kommunaler Ebene genau differenzieren. Auch zeigt sich, dass teilweise Wählervereinigungen mit polarisierenden Themen einen deutlichen Zuspruch erfahren. Das stärkt die Demokratie.

Der Kurs der Kreis-CDU in den letzten Monaten ist der Richtige. Wann gab es das schon mal, dass die CDU auf Kreisebene vor der SPD lag? Der Vorstand mit dem Kreisvorsitzenden Christian Wilhelm an der Spitze zeigte sich daher in seiner jüngsten Sitzung zufrieden. Besonders heraus ragt die Bestätigung der tollen Arbeit von Miroslaw Kowalski als Stadtbürgermeister in Birkenfeld, dem die Wählerinnen und Wähler dies mit fast 80% bescheinigten. Dieser positive Trend für die CDU hat sich auch im Verbandsgemeinderat und im Stadtrat Birkenfeld gezeigt.

Der gefühlte Sieg in Idar-Oberstein, erstmals stärkste Kraft im Rat, mit einem Vorsprung von fast 2%-Punkten auf die SPD und einem Zugewinn von rund 3.000 Stimmen gegenüber der letzten Kommunalwahl drückt sich leider nicht in der Sitzverteilung aus. Dennoch lässt sich hier feststellen, dass die CDU damit deutlich vor der SPD liegt. Ähnlich sieht es auch im neuen Kreistag aus. Nach der Richtigstellung des Ergebnisses mit den Briefwahlstimmen aus Baumholder gibt es bei der Kreis-CDU ein lachendes und ein weinendes Auge. So ist einerseits der Gemeindeverband Baumholder nun im Kreistag mit Josef Sesterhenn vertreten, anderseits ist damit Frederik Grüneberg als JU-Kreisvorsitzender leider heraus gefallen.

In Relation zu den überregionalen Ergebnissen geht die CDU im Kreis Birkenfeld damit gestärkt aus dem Wahlkampf hervor. Neben Licht gibt es aber auch Schatten. Daran werden wir gemeinsam arbeiten, um unsere Stärken als Volkspartei der Mitte, die mit Augenmaß Politik für alle Bürgerinnen und Bürger vor Ort betreibt, wieder besser herauszuarbeiten. Dazu wird der Vorstand im Spätsommer zu einer Klausur zusammenkommen um die Wahlergebnisse zu analysieren. Denn trotz guter Ergebnisse haben die Wählerinnen und Wählern uns allen deutliche Hinweise gegeben.

Abschließend möchten wir uns bei allen Unterstützen für einen tollen Wahlkampf und vor allem bei allen Wählerinnen und Wähler ganz herzlich für Ihre Unterstützung bedanken.

Die schriftlichen Abiturprüfungen in Rheinland-Pfalz gehen langsam zu Ende und viele Schülerinnen und Schüler im Landkreis Birkenfeld haben durch die Halbjahreszeugnisse eine Information zum aktuellen Leistungsstand erhalten. Neben den individuellen Leistungen gilt es auch die Rahmenbedingungen für Schulen, Eltern und Lehrer zu verbessern. „Wir im Landkreis Birkenfeld sollten Vorreiter in der digitalen Bildung werden“ so der Kreisvorsitzende Christian Wilhelm der CDU im Kreis Birkenfeld und ergänzt: „Die Landesregierung in Rheinland-Pfalz muss einen Zahn zulegen und bessere Rahmenbedingungen für unsere Schulen vor Ort schaffen.“ Immer noch wird Unterrichtsausfall billigend in Kauf genommen und trotz besserer, neuer Erkenntnisse stur an der Methode „Schreiben nach Gehör“ festzuhalten.

Die CDU im Kreis Birkenfeld hat sich bereits im vergangenen November geschlossen für die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen ausgesprochen. Regelmäßiger Ärger mit den Bürgern, Gerichtsverfahren, ein hoher administrativer Aufwand, all das wäre hinfällig, wenn die Landesregierung endlich bereit wäre über gerechtere Lösungen zu sprechen.

Ob eine allein stehende Witwe mit geringem Einkommen, eine junge Familie oder ein kinderloses Ehepaar mit doppeltem Einkommen, alle werden mit gleichen Gebühren belastet. Wo bleibt da die soziale Gerechtigkeit?

Der CDU-Kreisverband Birkenfeld freut sich, dass der Parteitag in Hamburg Wirkung zeigt und die Union drei Prozentpunkte auf nunmehr 32% in der Wählergunst zulegt.

Als Delegierte war unsere Bundestagsabgeordnete Antje Lezius von den Mitgliedern des Kreisverband Birkenfeld beauftragt ihr Votum zur Wahl des neuen Parteivorstandes abzugeben. An ihrer Seite war der Kreisvorsitzende Christian Wilhelm ebenfalls nach Hamburg gereist.

Der CDU-Kreisverband Birkenfeld unterstützt die Initiative der Landes-CDU zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Die Finanzierung der Straßenbaubeiträge aus dem originären Landeshaushalt entlasten die Bürgerinnen und Bürger und wären ein positives Signal an die Kommunen.

Mit einem grandiosen Ergebnis von rund 60% wurde Dr. Matthias Schneider bereits im ersten Wahlgang in seinem Amt bestätigt. Groß war die Aufregung auf der Wahlparty, um so größer war dann der Jubel, als die ersten Ergebnisse eintrafen.

Das ist nicht nur die Anerkennung für die Arbeit der letzten Jahre, sondern es ist v.a. auch ein Vertrauensvorschuss für den positiven Weg den er für unseren Nationalparklandkreis eingeschlagen hat. Mit der Kontinuität an der Spitze kann der Masterplan Regionalentwicklung nun weiter Schritt für Schritt realisiert werden.

Wir werden den Landrat weiter in seiner Arbeit unterstützen und wünschen Dr. Matthias Schneider und dem Landkreis Birkenfeld mit ihm an der Spitze alles Gute in der positiven Weiterentwicklung.

3. Nationalparkfest Veitsrodt mit Sabine Brunk (Vorsitzende im CDU-Stadtverband Idar-Oberstein und stellv. Vorsitzende im CDU-Kreisverband. Vorsitzende), Anna Lena Märker (Deutsche Edelsteinkönigin), Christin Leydecker (Nahe Weinprinzessin), Antje Lezius (MdB), Christian Wilhelm (Vorsitzender im CDU-Kreisverband Birkenfeld)

100%-Mehrheiten wie in der DDR oder bei der Wahl von Martin Schulz zum Vorsitzenden der SPD sind unnatürlich. Es entspricht dem Wesen einer Volkspartei, dass diese viele unterschiedliche politische Meinungen unter einem Dach vereint. Dazu zählen natürlich auch unterschiedliche Einschätzungen der dabei handelnden Personen. Insofern begrüße ich es, wenn andere Meinungen offen geäußert werden.