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Christlich Demokratische Union - Kreisverband Birkenfeld

Pressemitteilung des CDU-Gemeindeverband Baumholder

Der CDU-Gemeindeverband Baumholder hat die Bundestagsabgeordnete Antje Lezius und die CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner um Unterstützung gebeten, sich auf Landesebene für eine Briefwahl bei der Landtagswahl im März einzusetzen.

„Bereits seit mehreren Tagen hat der Landkreis Birkenfeld eine hohe Marke von Infizierten pro 100.000 Einwohner. Alle Unternehmen sind aktuell dazu aufgefordert für ihre
Mitarbeiter -sofern möglich- Homeoffice-Arbeitsplätze zur Verfügung zu stellen. Damit sollen Kontakte auf ein Minimum reduziert und eine weitere Ausbreitung des Corona-Virus verlangsamt werden. Alle Menschen aber dazu aufzufordern entweder Dienst in einem Wahllokal zu verrichten, oder aber in Präsenz zu wählen und damit sämtliche Maßnahmen, die für den normalen Alltag gelten, zu ignorieren, konterkariert alle Bemühungen, eine weitere Ausbreitung des Virus zu stoppen oder zu verlangsamen“, betont der Vorsitzende des CDU-Gemeindeverbandes Baumholder, Aljoscha Schmidt.

Auch aus Sicht seiner Stellvertreter Heinz Hartmann und Ignaz Forster stellt sich die Frage, wie die Landtagswahl durchgeführt werden soll. „Wahllokale müssten meiner Meinung nach ein eigenes Hygienekonzept aufweisen. Hierzu zählen unter anderem Abstandsregelungen und Desinfektionsmaßnahmen. Zudem gilt es zu beachten, dass pro Person ein gewisser Raum zur Verfügung gestellt werden müsste. Aus meiner Sicht sind insbesondere in Ortsgemeinden viele bisherige Wahllokale nicht dafür geeignet, um diese Maßnahmen umzusetzen“, betont Ignaz Forster.

„ Wir setzen uns für eine allgemeine Briefwahl ein, um auch den Grundsätzen der freien, gleichen, unmittelbaren und geheimen Wahl gerecht zu werden. Es wäre meiner Meinung nach unvermittelbar, wenn von Wahlkreis zu Wahlkreis unterschiedlich gewählt werden würde. Eine ausschließliche Briefwahl wäre das gerechteste für alle Bürgerinnen und Bürger von Rheinland-Pfalz“, erklärt Heinz Hartmann.

„ Letztendlich sind aber vor allem die Verantwortlichen auf Landesebene dazu aufgefordert, für die Durchführung einer sicheren Wahl zu sorgen. Dem sind sie meiner Ansicht nach zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger, aber auch der Wahlhelferinnen und -helfer verpflichtet“, erklärt Aljoscha Schmidt abschließend.

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Für uns im Bundestag

Antje Lezius, MdB

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