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Christlich Demokratische Union - Kreisverband Birkenfeld

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

ich begrüße Sie ganz herzlich  und freue mich, dass sie sich hier über die Arbeit der CDU-Fraktion im Stadtrat Idar-Oberstein informieren wollen. Ich wünsche Ihnen viel Spaß und spannende Eindrücke auf unserem Internetangebot.

Ihr Armin Korpus, Vorsitzender

„Was geschehen muss, liegt auf der Hand: Deutschland braucht eine Investitionsoffensive. Bund, Länder und Gemeinden müssen Geld in die Hand nehmen, um die Fehler der Vergangenheit zu korrigieren. Sehr viel Geld. Und weil viele Baufirmen derzeit komplett ausgebucht sind und überhaupt keine neuen Aufträge annehmen können, muss eine solche Offensive auf mehrere Jahre, wenn nicht gar Jahrzehnte angelegt sein.

Es wäre allerdings komplett verrückt, die Ausgaben zur Sanierung der Infrastruktur aus den laufenden Einnahmen zu finanzieren. Wenn Straßen und Brücken repariert werden, dann profitieren davon vor allem die nachfolgenden Generationen. Deshalb ist es nur folgerichtig, ihnen auch einen Teil der Kosten aufzubürden. Finanztechnisch gesprochen: Kredite aufzunehmen. Selbst die in diesem Zusammenhang gern zitierte schwäbische Hausfrau würde dem wahrscheinlich zustimmen. Schließlich hat sie ihr Eigenheim vermutlich ebenfalls über ein Darlehen der Bank finanziert.

Denn eines steht fest: Niemand hat etwas davon, wenn Deutschland in 15 Jahren zwar keine Schulden mehr hat, aber auch keine funktionierenden Schulen. Auch unsere Kinder nicht.“

Das zum Einstieg. Eine Kolumne von Mark Schieritz, Wirtschaftspolitischer Korrespondent Hauptstadtbüro, DIE ZEIT (Mai/2018)

Ein ganz interessanter Blickwinkel, der den Nagel auf den Kopf trifft, wie wir finden. Denn gerade im Niedrigzinsniveau gilt das eben Gesagte aus unserer Sicht umso mehr. Wenn wir angesichts unseres vielfältigen Investitionsstaus, gerade im Straßenbau und notwendigen Kanalsanierungen, heute nicht tätig werden, wann dann, meine sehr geehrten Damen und Herren? Leider sehen das die Landesregierung und ihre ADD völlig anders! Lediglich 2,5 Mio € pro Jahr an Netto-Neuverschuldung, dieses Jahr liegen wir etwas höher, werden uns zu gestanden.

Deshalb nun zur Realität, wo alle nur vom Schuldenabbau reden. Die Betonung liegt auf reden! Dieser für die Kommunen 2017 erfasste Schuldenabbau in Höhe von 0,8 Prozent erscheint zunächst relativ gering. Dennoch melden die Finanzstatistiker hier einen Rekord: So stark wie 2017 sind die Schulden der Kommunen seit Gründung unseres Bundeslandes vor 70 Jahren noch nie gesunken.

Dennoch gab es noch so viele Schlusslichter in RLP: Von zehn der meist verschuldeten Kommunen Deutschlands kommen aktuellen Zahlen zufolge sieben aus Rheinland-Pfalz.

Zehn Jahre vorher waren nur vier rheinland-pfälzische Kommunen unter den zehn bundesweiten Schlusslichtern. Die Verschuldung der rheinland-pfälzischen Städte und Kreise nimmt im bundesweiten Vergleich weiter zu. Das geht aus einem Datenvergleich der Bertelsmann-Stiftung hervor. Rene Geissler, Kommunalexperte der Stiftung, geht auch davon aus, dass das Land den Kommunen generell zu wenig Geld überweist. In diversen Gutachten und Gerichtsurteilen steckten eindeutige Hinweise, dass das Land den Kommunen ungewöhnlich wenig Geld gebe, heißt es weiter. Ein Vorwurf, den das Land regelmäßig zurückweist, wie wir wissen.

Klingt es nicht sogar etwas höhnisch, wenn das rheinland-pfälzische Innenministerium die Kommunen im Land auffordert, selbst mehr gegen ihre hohe Verschuldung zu unternehmen. Eine Ministeriumssprecherin sagte dem SWR, die Kommunen dürften nicht nur auf Hilfe vom Land hoffen. Stattdessen sollten sie beispielsweise die Grundsteuer erhöhen - um selbst mehr einzunehmen. Kein Kommentar zu so viel Kreativität!
Der Bundesvergleich zeigt für Rheinland-Pfalz 2017 eine überdurchschnittliche Verschuldung. Bezogen auf die Landesebene liegt der Wert um 21 Prozent, hinsichtlich der Kommunen sogar um 58 Prozent über dem Durchschnitt der westdeutschen Flächenländer.

Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) zog eine gemischte Zwischenbilanz der Landesregierung und forderte mehr Investitionen. „Die Landesregierung hält mit aller Kraft an der Schuldenbremse fest und vergisst dabei, dass auch das eiserne Sparen seinen Preis hat: den Investitionsstau“, kritisierte DGB-Landeschef Dietmar Muscheid. Besonders belastet seien die Kommunen. (An meinen Redebeginn sei erinnert!)

In der anhaltenden, politischen Debatte zu diesem Thema wird vor allem die Einrichtung eines kommunalen Altschuldenfonds in den betroffenen Ländern oder sogar auf Bundesebene diskutiert. Hessen ist da schon einen gewaltigen Schritt weiter: Ein Entschuldungsfonds übernimmt dort je 46 Prozent der Schulden der ärmsten Städte und Gemeinden und wird als "Kommunaler Schutzschirm" bezeichnet. Bis zu 2,8 Mrd. € stehen zur langfristigen Tilgung kommunaler Darlehen aus originären Landesmitteln zur Verfügung.

Auch das Saarland übernimmt eine Milliarde Euro Schulden der Kommunen und gibt zusätzlich 20 Millionen Euro jährlich, damit Städte und Gemeinden wieder investieren können. Diese eine Milliarde stellt exakt die Hälfte der Gesamtverschuldung der Kommunen im Saarland dar.

Fakt ist: Wir sehen uns weiterhin mit massiv steigenden Sozialausgaben, (10.923.500€ in 2019, davon alleine 9.355.000€ im Bereich der Jugendhilfe), für 2019 konfrontiert. Ich sage es mit aller Deutlichkeit: Unser Schuldenstand, wir reden mit den Stadtwerken zusammen über rund 200 Mio, die sich im Laufe der Jahre angehäuft haben, ist nicht hausgemacht und aus eigener Kraft nicht abbaubar. Es sind die Pflichtaufgaben, die uns auferlegt sind!

Nichts desto trotz liebe Kolleginnen und Kollegen: für die CDU-Fraktion kann ich konstatieren:

Einen Jahresfehlbetrag eines städtischen Haushalts im Fünf-Millionenbereich gab es letztmalig 2008! Wir sind also auf dem richtigen Weg! Weiter so!

Eine Verbesserung zum Vorjahr von über 3 Mio ist bemerkenswert. Sie resultiert nicht nur alleine aus den Kostenerstattungen des Kreises sondern ist auch der guten Konjunktur geschuldet.

Deshalb, meine Damen und Herren, stimmt die CDU – Fraktion diesem Haushalt gerne zu. Er ist solide finanziert, er wird getragen von einem OB an der Spitze, der die Stadt voranbringt, der mit viel Kreativität und Innovationskraft die Stadt weiterentwickeln und fit für die Zukunft machen will. Er ist gut vernetzt und lässt der Stadt auch landesweit Aufmerksamkeit zukommen. Im Team mit dem Bürgermeister, der ebenfalls einen prima Job macht, sind wir hier exzellent aufgestellt.

Bei allen finanziellen Widrigkeiten sind wir auf einem echt guten Weg aus unserer Schmuckstadt eine „schmucke Stadt“ zu machen!“

Und ich sage auch, wir haben im Laufe der Jahre gelernt unsere knappen Mittel zielgerichtet so einzusetzen, dass wir in vielen Bereichen Vorzeigeobjekte mit Modellcharakter geschaffen haben, die landesweit , aber nicht wie das Polizeigebäude Idar-Oberstein, das es sogar ins Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler geschafft hat, im Focus des Interesses stehen. Das Paradebeispiel: der komplett sanierte Bahnhof samt Willy-Brandt-Platz und dem liebevoll betriebenen Laden-Cafe „Ella’s“. Unser Dank gilt daher in erster Linie der Lebenshilfe Obere Nahe gGmbH, die mit diesem erfolgreichen Inklusionsprojekt einen tollen Service anbietet, der nicht nur von Bahnnutzern gerne angenommen wird.

Der gläserne Aufzug zum Schloss ist Gesprächsthema Nummer 1 in der Stadt. Jeder ist begeistert. Auch Innenminister Lewentz, für dessen Unterstützung wir uns bedanken, lobte das Projekt: „An diesem Punkt der Innenstadtsanierung braucht man dann auch mal einen Hingucker“, sagte er. Von der Innenstadt zum Schloss Oberstein, und das mit diesem ohne Personal auskommenden Schrägaufzug wäre das absolute Highlight für uns, ja eine einmalige Attraktion: behindertenfreundlich, verbessert die gesamte Infrastruktur zwischen Innenstadt – Felsenkirche – Schloss. Gerade für ältere Bürger eine ideale Bereicherung ihrer Mobilität. Unser ganz besonderer Dank geht an diese couragierten Bürger unserer Stadt, die dieses visionäre Projekt stemmen wollen. Auch die neue Parkanlage wäre vom Schrägaufzug bestens zu erreichen, und es wäre ein gern genommenes Transportmittel zu einer Landesgartenschau, die sich vom Schloss über Götzplatz, gefallene Felsen zum Friedhof Almerich und am Magnolienpark endend, andenken ließe. An unseren Vorschlag von vor einigen Jahren sei erinnert. Es wäre jetzt an der Zeit darüber nochmal zu reden, wie wir finden. Mit dem Aufzug zur Gartenschau wäre doch ein Ziel, auf das man hin arbeiten könnte!

Nachdem im Bereich der Obersteiner Innenstadt bereits seit rund zehn Jahren das Förderprogramm ‚Aktive Stadt‘ mit all seinen Facetten greift, Ansiedlung Modepark Röther, der kommende Magnet für die gesamte Fußgängerzone, neue Stadtbibliothek, neugestalteter Christuskirch-Vorplatz, tolle Nahepassage, Themenwege, und vieles mehr, wollen wir nun im Bereich der Wasenstraße mit dem Förderprogramm ‚Soziale Stadt‘ ebenfalls positive Impulse setzen. Wir erhoffen uns auch hier, dass sich die Beteiligung und die Wünsche der Anlieger in dem Integrierten Entwicklungskonzept widerspiegeln. Problemfelder gibt es bekannter Weise ja genug: illegal entsorgter Müll, Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit mit all seinen unschönen Randerscheinungen wie Ruhestörungen und Straftaten. Dazu kommen fehlende Spielmöglichkeiten für Kinder sowie knapp bemessener Parkraum. Leer stehende, unansehnliche Gebäude kommen hinzu. Wir hoffen, dass wir durch die Aufnahme in das Städtebau-Förderprogramm in die Lage versetzt werden, all das anzugehen und somit auch diese Seite der Nahe attraktiv und lebenswert zu gestalten.

„Wir haben alle das gleiche Ziel, wir wollen diesen Bereich wieder sauberer, sicherer, attraktiver, lebens- und liebenswerter machen“, erklärte OB Frühauf in der Bürgerversammlung.

Das Engagement und die Idee der Jugendlichen von Jump!O für ihre Initiative im Bereich des Biker Parks eine kleine Parkanlage zu entwickeln, finden wir prima. Auch wenn die Fläche der BIMA gehört, sollten doch ein paar Quadratmeter drin sein für ein Volleyballfeld, Grillhütte und Zugang zur Nahe. Unsere Unterstützung haben die jungen Leute auf alle Fälle. Dem OB sollte es gelingen einen 30 m-Streifen Land im Sinne der jungen Leute der BIMA abzuringen.

Für unsere Fraktion ist es nun an der Zeit, den Blick auf den Stadtteil Idar zu lenken. Es wäre an der Zeit ein Förderprogramm „Aktive Stadt“ für Idar zu fordern. Es fehlt ein Spielplatz im Zentrum, die Renovierung der Fußgängerzone inklusive des Bachlaufs steht an. Durch Attraktivitätssteigerung des Stadtteils könnten Leerstände abgebaut werden (z.B. Kaisers Kaffee Gebäude). Es gilt Anreize für Private zu schaffen um die teilweise schönen, alten Bausubstanzen langfristig zu erhalten und optisch aufzuwerten, oder etwas Neues zu schaffen. Einige Anwesen hätten es verdient!

Wir bitten den OB seine guten Kontakte nach Mainz auch hier zu nutzen, damit es auch im Stadtteil Idar zu einer Erfolgsstory kommt. Die Wohnmobilstellplätze an der Weiherschleife sowie die Umgestaltung des Gustav-Manz-Geländes wären dann eine gelungene Initialzündung für den ganzen Stadtteil!

Gerade auch aus gesamtstädtischer Sicht, liegen uns natürlich dabei auch unsere anderen 11 Stadtteile mit ihren jeweiligen innerörtlichen Besonderheiten am Herzen. Denn nur wo die Bürgerliche Gemeinschaft im Kleinen erlebbar positiv funktioniert, und man sich wohl fühlt, kann man Verständnis für die großen gesamtstädtischen Herausforderungen und Probleme entwickeln. ..z.B. "Dorf"/Stadtteilzentren wie Bürgerhäuser (Schule MiBoBa, oder Göttschieder Turnhalle oder auch die Algenrodter Turnhalle) etc. aber auch Verkehrsprobleme wie auf der Bein und in Regulshausen,

denn, eine Kette ist nur so stark wie ihr schwächstes Glied!

Stefan Langenfeld, Vorsitzender der Regionalinitiative Rhein-Nahe-Hunsrück sprach auf dem Wirtschaftstag davon, dass die derzeitige Situation mit „überhitzten Ballungsräumen“, überteuerten Mieten und Baulandpreisen eine Riesenchance für die Provinz sein könne. Dies belegten jüngste Studien. Das Thema „Leben und Arbeiten“ im ländlichen Raum sei brandaktuell.

Und genau da sind wir auf dem richtigen Weg. Wir sind am Start mit dem Bebauungsplan „Auf dem Weidenberg“, wo wir neue Gewerbeflächen ausweisen. Anfragen dafür sind bereits da, wie man hört. Sobald das Umlegungsverfahren in 2019 abgeschlossen ist, kann es losgehen.

Wir verfügen über genügend Bauplätze (139 voll erschlossen + Sulg/Steinkäulchen im zweiten Bauabschnitt = 45 kommen dazu) und können bei Bedarf weitere Flächen entwickeln. Mit der Planungsgemeinschaft abgestimmten Gesamtfläche im neu aufzustellenden FNP von 31,5 ha sind wir auf Jahre mit Bauland auf der sicheren Seite und haben somit gute Entwicklungschancen!

Das Thema „Bezahlbares Wohneigentum“ ist für uns als CDU eines der ganz wichtigen Themen in den nächsten Jahren. Wir brauchen intelligente Lösungen, die schonend mit der Fläche umgehen und durch überzogene Auflagen das Bauen nicht noch unnötig verteuern.

Wir befinden uns nach wie vor in einer Konkurrenzsituation als Wohnstandort gegenüber anderen Gemeinden in der Region. Ziel muss es daher sein,

  • die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt auch dann zu halten, wenn sie andernorts den Wunsch vom eigenen Haus durch preisgünstigere Grundstücks-und Immobilienpreise realisieren könnten,
  • dem Abriss von nutzbaren Altimmobilien entgegenzuwirken und somit die gewachsenen, baulichen Strukturen zu erhalten,
  • Neubürgerinnen und Neubürger für unsere Stadt zu gewinnen und ihnen ebenfalls durch eine vertretbare Sozial- und Grundstückspolitik den Kauf von Immobilien zu ermöglichen,
  • das familienpolitische Programm unserer Stadt im Bereich der Förderung von Wohneigentum (Bonus für junge bauwillige Familien, das kürzlich auch positive Erwähnung im SWR fand) somit um einen weiteren attraktiven Aspekt zu ergänzen.

Zur weiteren Stadtentwicklung ließen sich damit aus ökologischen und ökonomischen Erwägungen sowie auch aus städtischem Interesse, leerstehende Gebäude gerade in den Innenstadtteilen interessant für Familien machen. Es macht aus unserer Sicht daher Sinn, Investitionen auch im Bestand zu fördern.

Wir könnten mit diesem weiteren, gezielten Förderprogramm der seit Jahren anhaltenden negativen Bilanz der allgemeinen Bevölkerungsentwicklung im Stadtgebiet entgegenwirken. In den letzten 15 Jahren hat unsere Stadt mehr als 3.500 Einwohner verloren. Das Statistische Landesamt prognostizierte, dass die Kreisbevölkerung bis 2035 um 14,7 Prozent und bis 2060 gar um bis zu 36 Prozent schrumpfen wird. Laut Prognose werden 2060 möglicherweise im Kreis Birkenfeld (heute 80.615 Einwohner) nur noch 51.593 Menschen leben. Soweit zur Entwicklungsprognose!

Diesen Antrag beantragen wir zeitnah im kommenden Jahr in den Ausschüssen zu beraten.

Die CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag will die Straßenausbaubeiträge abschaffen. Gute Idee!

Jede finanzielle Erleichterung für unsere Bürger ist grundsätzlich sinnvoll. Gerade bei den Straßenausbaubeiträgen sind Konflikte vorprogrammiert. Wenn der Ausbau der Verkehrsfläche einer Kreis-, Landes-, oder Bundesstraße für den Bürger kostenfrei ist, erschließt es sich nicht, warum man für den Ausbau von Gemeindestraßen zahlen soll.

Die sprudelnden Steuereinnahmen im Landeshaushalt sind schließlich nicht dazu da, dass der Finanzminister sich für geniale Haushalte feiern lässt, sondern genau für solche Investitionen. Eine intakte Straße vor der Tür ist doch kein Luxus, sondern schlicht Daseinsfürsorge. Der immense Verwaltungsaufwand steht in keinem Verhältnis zu den Einnahmen. liest man in einem Kommentar des landespolitischen Korrespondenten der Rhein-Zeitung, Carsten Zillmann.

Interessant, dass auch die SPD-Landesverbände von Hessen, Nordrhein-Westfalen oder Thüringen fordern, dass das Land statt der Bürger für die Sanierung kommunaler Straßen zahlt. Aber: Das SPD-geführte Mainzer Innenministerium betont: Das System der Ausbaubeträge „habe sich seit Jahrzehnten bewährt“. Wir fragen: Warum diese sture Haltung?

Was wurde eigentlich aus unseren Vorschlägen:

  • Das Kammerwooggelände dem Förderverein für 1€ symbolische Pacht zu überlassen, und was machen wir mit dem Gelände? Brach liegen lassen – keine gute Alternative!
  • den Stadtwald, wo wir dringend eine Neubewertung brauchen um eine optimierte Nutzung anstreben zu können, dazu zählt auch ein Teilverkauf an Privatleute zur nachhaltigen Nutzung z.B. als Genossenschaft

Dazu bitten wir um Vorlage in den Fachauschüssen!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, gestatten sie mir einen ganz persönlichen Wunsch am Ende meine Rede, und ich erinnere dabei an meinen Appell vom letzten Jahr,

wir haben alle hier im Stadtrat eine gemeinsame Verantwortung dafür, dass die Weichen für die Zukunft unserer Stadt und die Arbeit der Verwaltung richtig gestellt werden. Wir erleben auch in der Parteienlandschaft Dinge mit denen wir uns auseinandersetzen müssen und die uns zum Teil mit Sorge erfüllen. Für mich ist die entscheidende Erkenntnis daraus, dass wir, liebe Kolleginnen und Kollegen fair miteinander umgehen und zwar gerade nach gefällten Entscheidungen. Nah bei den Menschen zu sein und den Zusammenhalt zu fördern - das ist die wohl wichtigste Aufgabe des Stadtrats! Somit zeigen wir Populisten eindrucksvoll, was sie eben nicht können!

Unser Dank gilt den vielen ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürgern für ihr großartiges Engagement in den Vereinen, Rettungs- und Hilfsdiensten, Kirchen und Verbänden. Insbesondere auch ein Dank an unsere Bundeswehrangehörigen und natürlich unsere hiesige Polizei, die ja eine schon fast bewundernswerte Leidensfähigkeit und Geduld mit ihrem eigentlichen immer noch nicht fertigen Domizil an den Tag legt.

Unser Dank gilt auch der Messe Idar-Oberstein mit Herrn Hille an der Spitze und dessen Team, das in Windeseile eine CDU-Regional Konferenz mit über 2000 Teilnehmern aus dem Boden stampfte! Das war beeindruckend, Top! Und allerbeste Werbung für unsere Stadt!

Unser Dank gilt aber auch Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, für die erfolgreiche gemeinsame Arbeit und die von überwiegend gegenseitiger Achtung geprägte Atmosphäre im Rat, auch der Presse sei für Ihre ausgewogene Berichterstattung gedankt.

Wir freuen uns auf einen fairen Wahlkampf unter demokratischen, engagierten Kommunalpolitikern und unerschrockenen Kandidaten und wünschen Ihnen allen ein frohes Fest und den obligatorischen „Guten Rutsch“ ins Neue Jahr.

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