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Christlich Demokratische Union - Kreisverband Birkenfeld

Pressemitteilung 

Idar-Oberstein, 23.01.2021

Organisationsversagen in Mainz!

„Nicht 30.000 weniger, sondern 5.000 Impfdosen mehr!“

Kreis Birkenfeld. – „Das Krisenmanagement der Mainzer Landesregierung und ihre aktuelle Argumentation in der Corona-Krise führt nur noch zu Kopfschütteln“, erklärte die CDU im Kreis Birkenfeld. „Tatsache ist, Rheinland-Pfalz erhält bis Mitte Februar nicht 30.000 Impfdosen weniger, sondern sogar 5.000 Impfdosen mehr als ursprünglich vom Bund zugesagt.

„Mit seiner Behauptung, dem Land fehlten 30.000 Impfdosen, hat sich der Impfkoordinator des Landes, Staatssekretär Dr. Wilhelm, nicht nur ins Abseits gestellt, sondern lupenreine Fake News verbreitet und überdies die Menschen im Land unnötig und grundlos verunsichert. Dass diese Verunsicherung gerade die Menschen trifft, die auf ihre Impfung warten, kommt erschwerend hinzu“, so der Vorsitzende der CDU im Kreis Birkenfeld Christian Wilhelm weiter.

Die Verantwortlichen in Mainz wissen ganz genau, dass die kurzzeitig verzögerte Lieferung durch BionTech/Pfizer Anfang der kommenden Woche aus dem Fabrikumbau in Belgien resultiert, der danach zu einer deutlichen Erhöhung der Lieferkapazitäten führen wird.

„Unter dem Strich erhält Rheinland-Pfalz rund 5.000 zusätzliche Dosen, und nicht etwa 30.000 zu wenig“, stellte der CDUAbgeordnete, MdB Erwin Rüddel fest, der in Berlin dem Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages vorsitzt.

Nicht nachvollziehbar ist, dass die Landesregierung zu Lasten des Impfprozesses in Heimen und Pflegeeinrichtungen die Impfzentren bevorzugt, obwohl bekannt ist, dass die größten Belastungen aus den Alten- und Pflegeheimen stammt, die vorrangig Schutz benötigten. So werden die Krankenhäuser nicht entlastet. Offensichtlich befindet sich die Landesregierung im Wahlkampfmodus und versucht die Realität besser darzustellen.

Mainz hat den Großteil des Impfstoffes in den rheinland-pfälzischen Impfzentren verimpft, während es in den Pflegeeinrichtungen nur schleppend vorangeht. „Offenbar wollte man mit den leichter und schneller erreichbaren Zahlen in den Impfzentren in der Öffentlichkeit Eindruck machen, aber das ging leider auf Kosten des eigentlich sensibelsten Bereichs, nämlich der Menschen in den Alten- und Pflegeheimen sowie in den Krankenhäusern“, heißt es von Seiten des Landtagskandidaten, Miroslaw Kowalski.

Bereits seit langem werden Zweifel am Impfkoordinator des Landes geäußert. „Staatsekretär Alexander Wilhelm, rechte Hand der Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler, ist bereits bei der Einrichtung der Corona-Hotline negativ aufgefallen. Jetzt hat er offensichtlich Schwierigkeiten richtig zu rechnen, verbreitet Falschmeldungen, und schätzt den Nachschub des Impfstoffs vollkommen falsch ein. So werden die Menschen verunsichert. Der steigende Frust der Angehörigen, die sich zumeist um die Impftermine bemühen, ist nachvollziehbar. Wir brauchen Klarheit und Verlässlichkeit, nicht Verunsicherung. Ich empfehle Mathematiknachhilfe für den Staatssekretär und seine Ministerin im Fernunterricht über Moodle bei der Kollegin Dr. Hubig“, so Christian Wilhelm.

Pressemitteilung 

Idar-Oberstein, 21.01.2021

CDU-Kreisverband sehr besorgt über die Corona-Lage im Kreis

Die kommunizierten Inzidenz-Werte der letzten Wochen im Kreis haben sich offensichtlich stabil auf einem Niveau um 120 entwickelt.

An die Einschränkungen scheinen sich viele schon gewöhnt zu haben. Die Sorgen der Bundesregierung erschienen auch weit weg.

Doch nun werden wir im Kreis jäh von der Realität eingeholt: Das größte und wichtigste Krankenhaus der Region in Idar-Oberstein steht nicht mehr für die Notfallversorgung zur Verfügung. Das bedeutet im Ernstfall deutlich längere Wege, die auch Leben kosten können. Planbare Operationen werden verschoben. Dabei ist das Hauptthema das Personal. Wo bleibt der Impfstoff um auch das Personal zu schützen? Entweder wurde das Krankenhaus von der Landesregierung vergessen oder die Prioritäten falsch gesetzt bzw. sind diese überholt. Hier muss sofort seitens des Landes Abhilfe geschaffen werden.
Denn wenn man hört, dass im benachbarten Seniorenheim sich weit mehr als 50 Bewohner und Beschäftigte neu infiziert haben, ist zu befürchten, dass sich die Lage im Göttschieder Krankenhaus weiter zuspitzen wird.

Zur gleichen Zeit verkündet die Ministerpräsidentin, dass Rheinland-Pfalz wieder von den Beschlüssen der Ministerpräsidentinnen und -Präsidenten sowie der Bundesregierung abweichen wird.
Kitas bleiben geöffnet, Grundschulen gehen in einen sog. Wechselunterricht. Dabei machen wir uns weniger Sorgen um schwere Krankheitsverläufe bei Kindern, sondern vielmehr bei den vielen Erzieherinnen und Erziehern, den Lehrerinnen und Lehrer. Ein Personenkreis der seit nunmehr fast einem Jahr bereits besonders belastet ist. Der Impfschutz ist auch hier noch nicht angekommen. Gleichwohl sind unsere Kinder aber auch Überträger des Virus. Aus Sicht des CDU-Kreisverbands ist dies alles unverantwortlich. Die Landesregierung nimmt für kurzfristige Lockerungen langfristig weitere Verschärfungen und Verschlimmerungen bewusst in Kauf.

Wir fordern daher die Landesregierung zu sofortigem Handeln auf. Wir brauchen schnellstens personelle Unterstützung im Krankenhaus. Die Impfstoffverteilung muss sofort neu geordnet werden. Zudem muss dringend wieder über die Ansätze in Schulen und Kitas nachgedacht werden. Wir hoffen, dass die Landesregierung nicht schon durch den Wahlkampfmodus gelähmt sondern vielmehr noch handlungsfähig ist.

Liebe Besucherinnen und Besucher des Online Angebotes des CDU-Kreisverband Birkenfeld,

zunächst hoffe ich, dass es Ihnen und Ihren Lieben gut geht!

Die letzten Wochen und Monaten waren und sind in jeglicher Hinsicht außergewöhnlich. Und ich meine die Welt wird danach eine andere sein.

Unserer Geschäftsstelle ist nach wie vor geöffnet und steht Ihnen für alle Fragen zur Verfügung.

Bleibt Sie alle gesund und denken Sie bitte immer daran: Abstand halten, Hygiene beachten und Alltagsmaske (Mund-Nasen-Bedeckung) heißt das Gebot der Stunde!

Herzliche Grüße,

Christian Wilhelm, Vorsitzender CDU-Kreisverband Birkenfeld

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Antje Lezius, MdB

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