Im Koalitionsvertrag werden die „mangelhaften“, kommunalen Finanzen nur mit recht unpräzisen „Worthülsen“ wie „wir modernisieren den kommunalen Finanzausgleich“ oder „wir stärken die finanzielle Eigenverantwortung der Kommunen“ thematisiert. Damit kann man keine finanzielle Handlungsfähigkeit stärken. Sicher stellt beispielsweise die geplante Erhöhung der Schlüsselzuweisung des Landes von 60 auf 63 Prozent eine Verbesserung dar; sie löst aber das Problem nicht. Die Kommunen brauchen mindestens die finanziellen Mittel, die sie durch gesetzlich festgelegte Ausgabenzwänge zu leisten haben. Allein die Sozialausgaben übersteigen unsere finanziellen Möglichkeiten. Ständig steigende Defizite sind die Folgen. Eine umfassende kommunale Finanzreform muss also her!

Es ist doch nicht die CDU die den Ausbau der Hunsrückspange und der B41 nicht mehr will. Es ist vielmehr der rot-grüne Koalitionsvertrag, der diese – für unsere Region zukunftsweisenden und sehr wichtigen – Maßnahmen nicht mehr vorsieht. Der Koalitionsvertrag macht deutlich, dass die Mainzer Landesregierung leider nichts übrig hat für den Landkreis Birkenfeld.

Schnelle Anbindungen „dringlicher denn je“

Eric Aulenbacher distanziert sich von Aussagen der Kreis-CDU

M Kreis Birkenfeld. Kreishandswerksmeister Erich Aulenbacher distanziert sich von den Aussagen der Kreis-CDU, wonach der Ausbau der Hunsrückspange und der B 41 in Richtung Birkenfeld im „vorhandenen Straßengeflecht“ erfolgen soll, weil es aufgrund der Festlegungen im Koalitionsvertrag der rot-grünen Landesregierung keine Chance mehr für große Lösungen gebe.

Es ist schon erstaunlich, wie die Nahe Zeitung in Ihrem Bericht vom 9.6.2011 davon reden kann, die CDU denke um.

Wie sich aus der Pressemitteilung ergibt, hat sich der geschäftsführende Kreisvorstand mit dem Koalitionsvertrag der rotgrünen Regierung auseinander gesetzt und einmal aufgezeigt, was das im Einzelfall für unseren Kreis bedeutet. Es geht hier also nicht um ein „Umdenken“ der CDU, sondern um eine Anlyse der neuen Situation nach der Wahl. Schade, dass die Nahezeitung einmal mehr verpasst hat, ein Thema objektiv anzugehen. Aber liebe Leser und Leserinnen unserer Homepage, lesen Sie unsere Pressemitteilung und die Leserbriefe hierzu und machen Sie sich ein eigenes Bild.

Herzliche Grüße

Kirsten Beetz, Kreisvorsitzende