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CDU Kreisverband Birkenfeld
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Stellungnahme der CDU zur Berichterstattung über den Besuch von Minister Lewentz bei der PI Baumholder
"Da rieben sich beim Lesen einige schon verwundert die Augen," kommentiert der Kreisvorsitzende der CDU, Prof. Dr. Wolfgang Benzel, den Besuch des Innenministers bei der Polizeiinspektion Baumholder. "Zuerst wird von oben herab verkündet, dass die PI auf Grund der notwendigen Einsparungen wohl nicht zu halten sei und auf den Status einer Wache herab gestuft werden würde -von einer Schließung war gar keine Rede- so dass der Abgeordnete Noss auf dem SPD-Kreisparteitag bereits um Verständnis für die einschneidende Maßnahme warb. Dann folgte ein lobenswertes Engagement der Bürger mit der Folge des Einlenkens seitens des Innenministeriums. Und nun tritt man auf und verkündet die Botschaft, wie sehr man sich freut, dass es nun doch anders kommt, wie man es selber haben wollte. Noch besser ist, dass Herr Noss davon spricht, dass nun Ruhe einkehren müsse. Wer hat denn die Unruhe verursacht? Das ist genau so, wie wenn man zuerst ein Feuer legt, um anschließend die Feuerwehr zu spielen und sich für die erfolgreiche Brandbekämpfung feiern zu lassen. Ein groteskes Verständnis von Realitäten.
Da ist die offensichtlich eingetretene Erkenntnis, dass man die Anregungen der Polizeibeamten in zukünftige Überlegungen einbeziehen möchte, wirklich lobenswert. Noch besser wäre es, bei allem Verständnis für die Sparnotwendigkeiten, vor weitreichenden Entscheidungen stets zuerst die Situation vor Ort zu durchleuchten und dann zu entscheiden. Dies würde Nähe zu den unmittelbar Betroffen und den Bürgern bedeuten und die Akteure auszeichnen."


