Christlich Demokratische Union

13 Thesen auf der 13. CDU-Hunsrück-Konferenz zum Thema „Flughafen Hahn: Voraussetzungen für eine gute Entwicklung“

In der Schinderhanneshöhle fand die Hunsrückkonferenz mit den CDU—Spitzen Alexander Licht (von links), Wolfgang Benzel, Anke Beilstein, Julia KIöckner, Hans-Josef Bracht und Herbert Drumm statt. (Foto: Werner Dupuis) In der Schinderhanneshöhle fand die Hunsrückkonferenz mit den CDU—Spitzen Alexander Licht (von links), Wolfgang Benzel, Anke Beilstein, Julia KIöckner, Hans-Josef Bracht und Herbert Drumm statt. (Foto: Werner Dupuis) Sohren: Die Botschaft der 13. Hunsrück-Konferenz, die am 07.11. im Hotel Schinderhannes in Sohren stattfand, ist klar und eindeutig: Die CDU steht bedingungslos hinter dem Flughafen Hahn. Der Einladung der CDU-Kreisvorsitzenden der regionalen Verbände waren mehr als 100 Personen gefolgt, um gemeinsam mit der Landesvorsitzenden Julia Klöckner über die Auswirkungen des rot-grünen Koalitionsvertrages in punkto Flughafen Hahn zu informieren und zu diskutieren.

Irritiert sind die Christdemokraten darüber, dass momentan nicht klar erkennbar ist, wie die Landesregierung zum Hunsrück-Airport steht. Während die SPD bislang eindeutig für das Megaprojekt war und es stark nach Vorne brachte, ist nun der Eindruck entstanden, dass die Grünen als Koalitionspartner dafür sorgen, dass dies zukünftig anders sein könnte. Julia Klöckner: „Wir erwarten klare Bekenntnisse der Landesregierung zum Hahn. Er hat zentrale Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung der Region und den Arbeitsmarkt. Die momentan nicht geklärten Zuständigkeiten und auch Verantwortlichkeiten in der Regierung und den Ministerien führen zu erheblichen Irritationen bei den Geschäftspartnern. Die Art und Weise, wie vertragliche Verpflichtungen von Seiten der Regierung nicht eingehalten werden, ist so nicht hinnehmbar.“ Hier spielt die Fraktionsvorsitzende der CDU im Landtag auf bislang nicht gezahlte Leistungen des Landes für Werbeaufwendungen für Rheinland-Pfalz an Ryanair in Höhe von 1,2 Millionen Euro an, die der Fluggesellschaft vertraglich zustehen.

In einer Stellungnahme ging der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Birkenfeld, Prof. Dr. Wolfgang Benzel, während der Veranstaltung unter anderem auf die Bedeutung des Flughafens für den Kreis Birkenfeld ein. So äußerte er, dass „der Flughafen selbst und dort angesiedelte Unternehmen mittlerweile zahlreichen Menschen aus dem Kreisgebiet einen Arbeitsplatz bieten. Wenn wir erreichen wollen, dass der Kreis nicht vollends ausblutet und die Menschen bei uns wohnen bleiben gelingt dies nur, wenn adäquate Beschäftigungsmöglichkeiten in erreichbarer Nähe vorhanden sind. Somit muss aus unserer Sicht die Forderung nach einer vernünftigen Verkehrsanbindung weiter ganz oben auf der Agenda stehen. Der Hahn und sein Umfeld bieten für den Kreis Birkenfeld sehr gute Möglichkeiten. Dabei sollte auch alles unternommen werden, dass die von Beginn an bestehende 24-Stunden-Flugerlaubnis weiter bestehen bleibt. Man kann dabei vieles kontrovers diskutieren, aber ein Nachtflugverbot in Frankfurt bietet für den Hahn nicht zu unterschätzende Möglichkeiten.“

Zu den Privatisierungsplänen äußerte Benzel, dass es grundsätzlich begrüßenswert ist, wenn der öffentliche Haushalt durch die Verlagerung des Betriebsrisikos auf einen privaten Betreiber entlastet wird. Allerdings muss man hier sehr sorgsam sein. „Es zählt nicht die Einzelbilanz des Flughafens“, so Benzel, „sondern die volkswirtschaftliche Gesamtbilanz. Rheinland-Pfalz hat seinerzeit eine Grundsatzentscheidung pro Hahn getroffen und in den letzten Jahres einiges bewegt. Daraus ist Verantwortung für die Menschen erwachsen, die dort investiert oder einen Arbeitsplatz gefunden haben. Bevor sich das Land zurückzieht, muss ein tragfähiges Konzept vorliegen, um das Projekt weiter nach Vorne zu bringen und es nicht zu gefährden.“