Die SPD riskiert „dicke Lippe“

Ausgerechnet die Partei, die den Bürgern einen zermürbenden Wahlkampf ersparen wollte und deswegen unbedingt die Wahl des Landratsrats so weit wie möglich nach vorne zog, lässt keine Chance aus, genau diesen Bürgern Sand in die Augen zu streuen und will mit Emotionen ihre Position sichern. Die Not muss wohl groß sein. Anders ist nicht zu erklären, wenn Herr Nieland – der selbstverständlich am Aschermittwoch nicht da war- versucht, den Eindruck zu vermitteln, dass die Kreis CDU den Bestand der VG Rhaunen in Frage stelle –lachhaft!

Gerade das Gegenteil ist der Fall! Der SPD-Abgeordnete und Kreistagsfraktionsvorsitzende der SPD hat ausgerechnet bei der Ernennung des neuen VG-Bürgermeisters Dräger erklärt, die VG bekomme „die Gnade der zweiten Chance“. Aus Sicht der SPD hat damit die VG Rhaunen wohl keinen Rechtsanspruch, sondern nur einen Gnadenakt als Legitimationsgrundlage. Der Bestand von Kommunen ist aber mit Sicherheit nicht von Gnade abhängig, sondern von Recht und Gesetz. So geht man mit Kommunen nicht um. Die VG Rhaunen hat ihr Bestandsrecht aus sich selbst heraus und genau dafür setzt sich die Kreis- CDU ein. Bleibt nur zu hoffen, dass der Landtagsabgeordnete dazu genauso steht. Oder war doch nur alles Wahlpropaganda für die anstehenden Landratswahlen, denn die finden ja bekanntlich vor 2014 statt.

Kirsten Beetz
CDU-Kreisvorsitzende