| CDU-Kreisvorstand nimmt Stellung zum Bericht der NZ über den SPD-Arbeitskreis |
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Bei der letzten Besprechung des CDU-Kreisvorstandes war auch der Bericht des SPD-Arbeitskreises in der Nahezeitung vom 14.8.2009 Thema.
Mit einer gewissen Genugtuung hat der Vorstand zur Kenntnis genommen, dass der SPD-Arbeitskreis, die Äußerungen der CDA „mit Interesse zu Kenntnis „ genommen hat. Dies zeigt, dass die SPD zur Kenntnis nimmt, dass in der Union gute Arbeit geleistet wird. Die CDA ist allerdings keine „Gruppierung“ sondern eine Unterorganisation der CDU, die sich mit großem Engagement für die Belange der Arbeitnehmer einsetzt, worauf die CDU stolz ist, so der Kreisgeschäftsführer Walter Mörtl.
Der Bericht hat allerdings inhaltliche Fehler. Ganz offensichtlich scheint Herr Scherer die kommunalpolitischen Strukturen zu vermischen, so die Kreisvorsitzende Kirsten Beetz. Zu keinem Zeitpunkt hat sich die Kreisspitze der CDU jemals gegen die Hunsrückspange ausgesprochen. Auch nicht in ihrer Funktion als Ortsbürgermeisterin einer der betroffenen Gemeinden hat sie sich gegen die Spange ausgesprochen, so Beetz. Allerdings sind aus der Sicht der Ortsgemeinde hinsichtlich des Streckenverlaufs Fragen offen. Die Kreis-CDU hat in den letzten Jahren immer darauf hingewiesen, wie wichtig, dieser Ausbau für den ländlichen Raum ist. Gerade die Kreisvorsitzende hat immer betont, dass nur ein schneller Ausbau der Region helfen kann, „wir brauchen die Straße jetzt und nicht in 30 Jahren“, erinnerte Mörtl an die Äußerungen von Beetz. Wir haben keine Planwirtschaft, so Prof. Dr. Wolfgang Benzel, sondern eine flexibel reagierende Wirtschaft, gerade im Hinblick auf die Infrastruktur. Jedes Jahr, mit dem der Ausbau hinauszögert wird, führt unweigerlich zu einer weiteren Benachteiligung unseres strukturschwachen Raums. Herr Wagner vom LBM hatte auf Nachfrage mehrfach erklärt, dass seit Beginn der Planung, also seit mehr als 10 Jahren, ca. 100.000 € in die Planung geflossen sind. Verteilt man diesen Betrag auf die Planungszeit ergibt sich auch bei wohlwollender Rechnung, dass lediglich 10.000 € pro Jahr in die Fortentwicklung der L190 investiert wurden, so Eric Aulenbacher. Genau daran zeigt sich, so die Kreisvorsitzende Beetz, dass das Land eben andere Prioritäten setzt. Da wird eher in den Umbau eines Fußballstadions , in den Freizeitpark Nürburgring oder in Werbekampagnen für die Landesregierung investiert, als in den ländlichen Raum – und hier liegt das eigentliche Problem. Sie hält weiter fest, dass sich bislang weder der Landrat noch der Landtagsabgeordnete Noss jemals offiziell bei den betroffenen Gemeinden gemeldet haben.
Wenn also die Landesregierung keine Mittel freigibt für das Planfeststellungsverfahren, so ist mit Sicherheit nicht die Kreisspitze der CDU dafür verantwortlich, war sich der Vorstand einig.
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