Geschäftsstelle
CDU Kreisverband Birkenfeld
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Auflösung des Bundeswehrstandorts Birkenfeld nicht kommentarlos hinnehmen
Markus Schweig weist darauf hin, dass die Region jahrzehntelang ein wichtiger Standort für die NATO-Truppen war. Umso verwunderlicher ist es für die Christsozialen, dass niemand mit den Verantwortlichen vor Ort gesprochen hat. „Es kann nicht sein, dass die betroffenen Gemeinden erst aus der Zeitung von den Plänen des Verteidigungsministeriums erfahren“ so Damian Hötger. „Warum hat man die betroffenen Bürgermeister und Gemeinden nicht vorab informiert?“ Eindringlich appelliert die CDA, sofort alternative Strukturen zu entwickeln und einen runden Tisch aus Bürgern, Bundeswehr, Lokal-, Landes- und Bundespolitik einzuberufen. Kommentar schreiben
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Gemeinsame Presseerklärung des Kreisvorstandes der CDU Birkenfeld und des Kreisverbandes der CDU-Sozialausschüsse (CDA)
„1. Der CDU-Kreisparteitag möge beschließen, sich für einen allgemeinverbindlichen Mindestlohn von 8,50 €/Stunde als gesetzliche Lohnuntergrenze einzusetzen. Der CDU-Kreisvorstand wird beauftragt, entsprechende Anträge auf Bezirks-, Landes- und Bundesebene zu unterstützen und einzubringen. Wilhelmstraße muss Hochschulstandort werden!Stadtmarketing war Thema bei der CDAZu einer gemeinsamen Veranstaltung zum Thema „Stadtmarketing als Chance“ hatten die CDU Oberstein und die CDA (CDU Sozialausschüsse) in den Badischen Hof eingeladen. In seiner thematischen Einführung machte der CDA-Kreisvorsitzende Damian Hötger deutlich, dass Stadtmarketing als ein ganzheitlicher Prozess zu verstehen ist: „Es geht darum, Idar-Oberstein zu einer Marke zu machen. Alleinstellungsmerkmal ist und bleibt hierbei Edelstein und Schmuck. Aber wir müssen stärker die jungen Menschen gewinnen. Wegzug der Jugend führt zum Ausbluten der Region.“ „Anständige Arbeit – anständiger Lohn“: CDU-Sozialausschüsse (CDA) begrüßen Mindestlohndebatte
Für Markus Schweig ist es wichtig, dass die CDU wieder stärker als Partei der sozialen Gerechtigkeit wahrgenommen wird: „Es geht nicht darum, irrationale Sachen zu versprechen. Aber es geht darum, dass jemand, der Vollzeit arbeitet, von dieser seiner Arbeit auch für sich und seine Familie sorgen kann.“ Dieter Schlund, stellvertretender Landesvorsitzender der CDA Rheinland-Pfalz, zeigt sich erfreut von der neuen Debatte in der CDU: „Im Niedriglohnbereich ist eine Gerechtigkeitslücke entstanden. Dort wo es keine Tarifbindungen gibt, werden Löhne bezahlt, die einfach nicht akzeptabel sind. Hier wird es jedoch auch auf absehbare Zeit keine Tarifbindungen geben. Daher muss der Gesetzgeber ran.“ Wichtig ist für die CDA, dass mittlerweile auch viele Arbeitgeber für einen allgemeinen Mindestlohn sind und den Antrag unterstützen: „Wer anständige Löhne bezahlt, stellt oft frustriert fest, dass er seinen Konkurrenten, dessen Mitarbeiter über Hartz IV aufstocken, noch selbst subventioniert“, so Damian Hötger. „Mit diesem ruinösen Wettbewerb auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmern und kleinen Betrieben muss endlich Schluss sein.“ CDA besucht Seniorenwohnanlage Grimm
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„Für Birkenfeld ist der Abzug der Luftwaffe der Super-GAU“, so Damian Hötger, Kreisvorsitzender der CDU-Sozialausschüsse (CDA) Birkenfeld. Wie er kritisiert auch die CDA Rheinland-Pfalz die geplante Auflösung des Bundeswehrstandorts Birkenfeld. „Gerade in dieser strukturschwachen Region sind die noch verbliebenen Bundeswehreinheiten von großer Bedeutung“, erklärte Bardo Kraus, Landesvorsitzender der CDU-Sozialausschüsse. Dieter Schlund ergänzt: „Es geht ja nicht nur um die Dienststellen als solche. Da hängt eine gewaltige Kaufkraft an dem Standort, etwa durch Aufträge an lokale Unternehmen, den Wohnungsmarkt oder die Gastronomie.“ Die CDA appelliert deshalb an die verantwortlichen Bundespolitiker, diesen Vorschlag zu korrigieren.
