Christlich Demokratische Union

Die Delegierten aus dem Landkreis Birkenfeld: Lothar Jockenhövel (links) und Rudi Gordner (rechts) gemeinsam mit dem Vorsitzenden der CDA Rheinland-Pfalz Bardo Kraus (2. v. l.), der CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner und dem neu gewähltem stellv. CDA-Landesvorsitzenden aus Idar-Oberstein Dieter Schlund.Der bisherige Landesvorsitzende Bardo Kraus steht weiter an der Spitze der rheinland-pfälzischen CDU Arbeitnehmer. Auf der Landestagung der CDA Rheinland-Pfalz wurde Dieter Schlund aus Idar-Oberstein zu einem seiner insgesamt 3 Stellvertreter gewählt. Mit dem zweitbesten Stimmenergebnis schaffte es Damian Hötger in den neuen Landesvorstand, wo die CDA für den Kreis Birkenfeld nun hervorragend vertreten ist.

In Rheinland-Pfalz, wo Fragen der Bildungspolitik, Mindestlohn, Leiharbeitnehmer und Zeitverträge, die Diskussion um Hartz-IV und weitere gesellschaftspolitische Fragen derzeit dominieren, nahm natürlich der in die Endphase gehende Wahlkampf breiten Raum ein.

Alle Redner, vor allem der Vorsitzende der CDU-Lantagsfraktion Christian Baldauf, übten herbe Kritik an der SPD-Landesregierung, die für Nürburgring- und Schlosshotel-Affären die Verantwortung trage und mit dem
Festhalten an Minister Bamberger ein nicht hinnehmbares Verständnis rechtsstaatlichen Handelns offenbare.

Mit Spannung erwartet wurde das Auftreten der CDU Landesvorsitzenden und Spitzenkandidatin zur Landtagswahl Julia Klöckner. In einer mitreißenden Rede stellte sie ihre Vorstellungen einer künftigen Politik für Rheinland-Pfalz vor und setzte klare Akzente für eine Bildungspolitik die allen Kindern gleiche Chancen bei der Einschulung (Sprachtests im 4. Lebensjahr) sichere und den Schulabgängern eine gute Ausbildungsfähigkeit vermitteln muss. Harte Kritik übte die Spitzenkandidatin Julia Klöckner an der Praxis der Landesregierung, junge Vertretungslehrer mit Zeitarbeitsverträgen abzuspeisen und prangerte an, dass sich die Landesregierung hier wie eine schlechte Zeitarbeitsfirma benehme, so Julia Klöckner. Sie wisse von jungen Lehrern, die bis zu 15 befristete Verträge in 5 Jahren bekommen hätten. Die Folge sei fehlende Planungssicherheit für die Beschäftigten und die Schulleiter.

Vertretungslehrer dürfen, so Julia Klöckner, nicht als erbärmlich bezahlte Lückenbüßer ausgenutzt werden.

Vor dem Hintergrund millionenschwerer Fehlinvestitionen am Nürburgring und anderer dubiosen Geschäftspraktiken mute es schon seltsam an, dass bei den Landesbediensteten strenge Maßstäbe angelegt würden. Als Beispiel nannte sie einen Polizeibeamten, der nach einer Nacht mit anstrengenden Einsätzen am morgen versehentlich den falschen Betriebsstoff in den Tank des Dienstfahrzeuges füllte, dass diesem die Kosten dieses Fehlers aufgebürdet wurden. Dies sei schwer vermittelbar.

Bei ihren kämpferisch vorgebrachten Aussagen konnten die Delegierten spüren, dass ein frischer Wind nötig ist und die Spitzenkandidatin ein Herz für Arbeitnehmer hat. Julia Klöckner wurde hierfür mit Stehenden Ovationen von den Arbeitnehmer-Delegierten bedacht.