Christlich Demokratische Union

Die Ankündigung der Landesregierung, Teile der des Aufkommens der Feuerschutzsteuer dem allgemeinen Haushalt zuzuführen und nicht mehr der Feuerwehr zukommen zu lassen, zeigt, dass diese Regierung auf dem falschen Dampfer ist.

Bereits heute fließen Zuschüsse erst Jahre, nachdem der Antrag eingereicht wurde. Das Geld für die notwendige Mitfinanzierung von Gerät und Einrichtungen für die Feuerwehren ist also bereits jetzt nicht da, wenn es gebraucht wird. Eine Kürzung der Mittel wird dazu führen, dass die Kommunen noch mehr dringend notwendige Investitionen vorfinanzieren müssen.

Dies bedeutet eine weitere Schwächung der kommunalen Ebene. Zudem wird weiterhin eine schlankere Aufstellung der Feuerwehr durch strikte Vorgaben des Landes verhindert. Die CDU im Kreis Birkenfeld setzt sich dafür ein, dass die Mittel aus der Feuerschutzsteuer weiterhin komplett der Feuerwehr zur Verfügung stehen.

Dazu steht der Kreisvorsitzende Prof. Dr. Wolfgang Benzel im Kontakt mit der Landtagsabgeordneten und Fraktionsvorsitzenden Julia Klöckner.

Zudem ist die CDU bestrebt, die Landesvorgaben für die Art und Anzahl von Mitteln der Feuerwehren einer sich wandelnden Gesellschaft anzupassen. Die Landesregierung wird dazu aufgefordert, in puncto Gebietsreform mehr zu liefern als bloße Ankündigungen und gleichzeitig die Standards im Bereich der Feuerwehr auf den Prüfstand zu stellen.

Nur effizient aufgestellte Kommunen und Landesvorgaben, die der Feuerwehr flexible Lösungen ermöglichen, können die ersten Schritte dazu sein, dass in Zukunft Einsparungen erzielt werden können.